Klimarappen II greift zu kurz

Die UREK-N hat an der Sitzung vom 23./24. Januar 2006 mit 13 zu 12 Stimmen den Antrag des Bundesrates zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe zurückgewiesen und sich für den Klimarappen II ausgesprochen. Mit dem Verzicht auf die CO2-Lenkungsabgabe vollzieht die Kommission einen Richtungswechsel in der Klimapolitik und nimmt in Kauf, dass die Schweiz ihre internationale Verpflichtung im Rahmen des Kyoto-Protokolls voraussichtlich nicht erfüllen wird. Die Ziellücke bei den Brennstoffen wird sich mit dem Klimarappen II nicht schliessen lassen.