Entwurf einer Deklaration von Delhi

Der Präsident der COP 8, T. R. Baalu, hat heute seinen Entwurf der «Delhi Ministerial Declaration on Climate Change and Sustainable Development» vorgelegt. Er wird als Grundlage für das Ministertreffen vom 30. und 31. Oktober dienen.
Massnahmen unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit
Der Entwurf beruft sich auf die Ziele der Konvention und unterstreicht die Wichtigkeit, der Klimaänderung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit entgegenzutreten. Im Einklang mit Johannesburg werden die Armutsbekämpfung, die Veränderung der Produktions- und Konsummuster sowie den Schutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen als Basis für wirtschaftliches und soziales Wachstum als übergeordnete Ziele anerkannt. Den Enwicklungsländern gesteht die Deklaration ein, dass die Armutsbekämpfung sowie das wirtschaftliche und soziale Wachstum prioritär sind.
Die Deklaration unterstreicht, dass Massnahemen gegen die Klimaänderung und deren Auswirkungen den Verhältnissen in den einzelnen Ländern angepasst sein müssen. Anpassungsmassnahmen sind v.a. für die Entwicklungsländer wichtig. Gefordert wird ein Wissens- und Technologietransfer von Norden nach Süden sowie notwendige staatliche und private Investitionen. Die Industrieländer werden aufgefordert, ihre Verpflichtungen für die 1. Verpflichtungsperiode zu erfüllen.
Klimaschutz als Aufgabe des Nordens?
Im Entwurf der Delhi-Deklaration fehlen leider wichtige Aspekte. Natürlich ist es wichtig, dass die Industrieländer ihren Verpflichtungen nachkommen und die Emissionen der Treibhausgase reduzieren. Natürlich ist es wichtig, dass den Entwicklungsländern mit Wissen, Technologien und Geldern geholfen wird, damit sie den negativen Auswirkungen der Klimaänderung entgegnen könne. Dieser Wissens-, Technologie- und Geldtransfer soll auch einen Entwicklungsschub bewirken. Und natürlich ist es wichtig, dass Klimaschutzmassnahmen unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit geschehen.
Die Deklaration verpasst es aber, den Bogen in die zweite Verpflichtungsperiode zu spannen. Wie soll es nach 2012 mit den Massnahmen gegen die Klimaänderung weiter gehen? Werden Reduktionsmassnahmen weiterhin Angelegenheit der Industrieländer bleiben oder darf von den Enwicklungsländern - unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit - erwartet werden, dass sie ihre Emissionen nicht ungebremst wachsen lassen? Im Entwurf fehlt auch eine Aufforderung an die Länder, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben, dies möglichst rasch zu tun. Dies betrifft nebst Russland, Australien, Kanada und der Schweiz insbesondere die USA. Sollten die internationalen Klimaschutzbemühungen mittelfristig Wirkung zeigen, müssen Mittel und Wege gefunden werden, die USA als grössten Emitenten in das Kyoto-Protokoll einzubinden.
Die Delhi-Deklaration wird in der verbleibenden Zeit der COP 8 noch für Gesprächsstoff sorgen. Wie ein Delegierter im Korridor meinte, wäre es einfacher, in den Verhandlungen etwas aus der Deklaration zu streichen als etwas zu ergänzen. In dem Sinn dürfte es die Deklaration verpassen, zum angestrebten wichtigen Meilenstein für den Klimaschutz zu werden.
Roland Hohmann, OcCC aus New Delhi, 28.10.02
Delhi-Deklaration: