Harzige Verhandlungen um die Zukunft des Kyoto-Protokolls

In Montreal findet vom 28. November bis 9. Dezember die UN Klimakonferenz statt. Weil das Kyoto-Protokoll seit 16. Februar in Kraft ist, handelt es sich dabei gleichzeitig um die erste Konferenz der Mitgliedstaaten des Protokolls (MOP1) und um die 11. Konferenz der Vertragstaaten der Klimakonvention (COP11). Die Konferenz wird mit einem Ministertreffen vom 7. bis 9. Dezember ihren Abschluss finden.
Wie jedes Jahr gilt es in den Verhandlungen zahlreiche technische Details zu lösen. Die Themen reichen von einem «Adaptation Fund» zur Finanzierung von Massnahmen gegen die Auswirkungen der Klimaänderung in den ärmsten Ländern, über Sanktionen gegen Länder, die ihre Reduktionsverpflichtungen nicht erfüllen, bis zur zentralen Frage, wie es nach der ersten Verpflichtungsperiode 2012 weiter gehen soll.
Bei der Diskussion um die Zukunft des Klimaschutzes zeigen sich all die verschiedenen Interessen und Standpunkte der Länder. Artikel 3.9 des Kyoto-Protokolls verlangt, dass spätestens sieben Jahre vor Ablauf der ersten Verpflichtungsperiode, d.h. in diesem Jahr, die Gespräche über die Reduktionsverpflichtungen in einer allfälligen zweiten Periode aufgenommen werden.
Einige Entwicklungsländer stellen sich auf den Standpunkt, dass auch die zweite Verpflichtungsperiode nur die Industriestaaten (die so genannten Annex 1 Länder) betrifft. Andere Entwicklungsländer weisen darauf hin, dass die Industriestaaten zunächst ihre Verpflichtungen der ersten Periode erfüllen müssen, bevor sie selbst eigene Verpflichtungen eingehen werden.
Einige Industriestaaten sind bereit, mit den Verhandlungen über die weiteren Verpflichtungen der der Annex-1 Länder zu beginnen, andere Industriestaaten, darunter die Schweiz, plädieren für den Einbezug möglichst vieler Staaten in den Prozess. Japan hat vorgeschlagen, die COP12 mit einem Review-Prozess zu beginnen, um das Rahmenabkommen so zu gestalten, dass alle Länder dabei mitmachen werden. Die USA verharren weiterhin auf dem Standpunkt, dass der Kyoto-Prozess der falsche Weg sei, weil die Entwicklungsländer in der ersten Periode keine Reduktionsverpflichtungen haben, und dass der Klimaschutz auf der Basis bilateraler, freiwilliger Abkommen effizienter und billiger sei.
Roland Hohmann, OcCC, Montreal