Abschluss der Klimaverhandlungen in Montreal
Am frühen Samstagmorgen sind die Verhandlungen im Rahmen der COP/MOP 1 in Montreal erfolgreich abgeschlossen worden. Insbesondere die Verhandlungen um Artikel 3.9 des Kyoto-Protokolls entwickelten sich zur Knacknuss. Wie sollen die Gespräche über die 2. Verpflichtungsperiode gestaltet werden?
Die USA, welche das Protokoll nicht ratifiziert haben und deshalb nur über einen Beobachter-Status verfügen, versuchten eine Einigung zu hintertreiben. Dieses Bemühen blieb aber ohne Erfolg. Sowohl Japan als auch Italien gingen nicht auf die amerikanischen Annäherungsversuche ein und sprachen sich für den multilateralen Weg aus. Auch Russland unterstützte schliesslich die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls, unter der Voraussetzung, dass bei den Konsultationen über die 2. Verpflichtungsperiode auch über freiwillige Reduktionsziele verhandelt wird.
Auch die COP11, die Konferenz der Mitgliedstaaten der Klimakonvention, ging erfolgreich zu Ende. Herausragend ist die Einigung, einen Dialog über die langfristige Zusammenarbeit zur Umsetzung der Klimakonvention zu führen. Auch hier leisteten die USA lange erbitterten Widerstand gegen den Ausdruck «Dialog», der für amerikanische Ohren zu verbindlich klingt.
Kommentar
Der Abschluss der COP11/MOP1 kann als Erfolg gewertet werden. Lange Zeit sah es nämlich so aus, als ob ein Beschluss über Verhandlungen über die Zeit nach 2012 an der Verschiedenheit der Standpunkte und an den Störmanövern der USA scheitern würde. Die Staatengemeinschaft hat aber beschlossen, den multilateralen Weg fortzusetzen. Er wird zwar mit langwierigen und zähen Verhandlungen verbunden sein, doch gibt es dazu momentan keine Alternative.
An der Klimakonferenz zeigte sich deutlich, dass sich die internationale Klimapolitik am langfristigen Klimaschutzziel orientieren muss. Denn das bescheidene Reduktionsziel der ersten Verpflichtungsperiode (-5.1% gegenüber 1990) macht als erster kleiner Schritt nur dann Sinn, wenn für die Folgeperioden weiterreichende Reduktionsziele im Sinne der Klimakonvention beschlossen werden. Das gleiche gilt natürlich auch für die nationale Ebene: Als Orientierungshilfe für die nationale Klimapolitik braucht es ein langfristige Ziel, das zur Vermeidung einer gefährlicher Klimaänderungen beiträgt. Die EU orientiert sich diesbezüglich an der 2°C-Limite; Kalifornien hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 seine Emissionen um 80% zu reduzieren. Auch in der Schweiz würde ein langfristiges Klimaschutzziel die Umsetzung der Klimapolitik vereinfachen.
Roland Hohmann, zurück in Zürich
