Podiumsveranstaltung zu Technologie und Klimaänderung

Am Donnerstag wurde das Ministertreffen der COP mit drei Podiumsveranstaltungen fortgesetzt. Bundesrat Moritz Leuenberger nahm am Podium zum Thema Technology and Climate Change Teil, das vom brasilianischen Wissenschafts- und Umweltminister Eduardo Campos moderiert wurde.
Bundesrat Leuenberger bemerkte zu Beginn seiner Rede, dass aus dem Konflikt zwischen der Wirtschaft und der Umwelt die Wirtschaft meist als Sieger hervorgeht. Dann erläuterte er die Stossrichtung der Schweizer Umweltpolitik. Die Tatsache, dass in der Schweiz Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in einem Ministerium vereint sind, ist Ausdruck davon, dass der Umweltgedanke omnipräsent sein soll. Die Schweiz verfolgt im Transportbereich eine Politik der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Beim Personenverkehr auf der Strasse besteht das Problem, dass neue Autos zwar weniger Treibstoff verbrauchen, dafür aber immer mehr Autos immer weitere Distanzen fahren. Eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik brauche auch ökonomische Anreize. Die externen Kosten der CO2-Emissionen müssen internalisiert werden. Die Industriestaaten haben eine grosse Kapazität bei der Entwicklung neuer Technologien. Damit diese Technologien verbreitet werden, sei eine bessere Zusammenarbeit der Länder erforderlich.
Der norwegische Umweltminister Knut Arild Hareide unterstrich die Bedeutung neuer Technologien. Diese können aber internationale Abkommen wie das Kyoto-Protokoll nicht ersetzen. Er appellierte an die Länder, die Diskussion über die Klimapolitik nach 2012 aufzunehmen.
Der EU Umweltminister Stavros Dimas formulierte drei wichtige Aufgaben bezüglich Klimaänderung und Technologie. Erstens müssen neue Technologien gefördert und marktfähig gemacht werden. Zweitens müssen neue Technologien entwickelt werden. Und drittens müssen die Technologien weltweit verbreitet werden. Dazu müssen wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, wie beispielsweise das EU Emissionshandelssystem, dass am 1.1.2005 in Kraft tritt.
Der malaysische Vizeminister für Natürliche Ressourcen und Umwelt, S. Sothinathan, begrüsste die Mechanismen des Kyoto-Protokolls, kritisierte aber gleichzeitig, dass sie ohne staatliche Anreize keinen Technologietransfer bewirken würden. Er schlug vor, dass die Annex-I Staaten im Rahmen ihrer nationalen Berichterstattung auch ein Inventar klimarelevanter Technologien erstellen sollten.
Der Vize-Umweltminister Francisco Taula Constancio Mabjaia aus Moçambique zeigte sich enttäuscht darüber, dass es bei den CDM-Projekten in Afrika keine Fortschritte zu verzeichnen gebe. Entwicklungsländer seien auf klimafreundliche Technologien und auf Technologien zum Schutz vor den Auswirkungen der Klimaänderung angewiesen.
Auch die südafrikanische Vizeministerin für Umwelt und Tourismus, Rejoice Mabudafhasi, betonte, dass es für Massnahmen gegen die Klimaänderung politischen Willen brauche. Sie schlug finanzielle und technologische Unterstützung für regionale Kompetenzzentren vor.
In der folgenden Diskussion erinnerten verschiedene Länder an die laufenden Anstrengungen bei der Entwicklung neuer Technologien (z.B. Japan: Wasserstoff) und an die bereits bestehenden Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien (Island: Geothermie; Dänemark: Wind). Die USA nutzten die Gelegenheit, um einmal mehr auf Präsident Bushs Plan hinzuweisen, die Entwicklung neuer Technologien mit jährlich 3 Mrd. USD zu fördern. Kanada votierte für eine technologische Revolution im Bereich CO2-Capturing. Saudi Arabien erklärte, dass nicht die Erdöl exportierenden Länder von den negativen Auswirkungen der Massnahmen zur Vermeidung der Klimaänderung betroffen sein werden, sondern vielmehr Staaten, die vom Rohstoff-Export, vom Handel und von Investitionen aus dem Ausland abhängen.
Roland Hohmann, OcCC, Buenos Aires