Ständerat befürwortet Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

(sda) Der Ständerat hat am Donnerstag 12. Dezember 2002 als Erstrat der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einstimmig zugestimmt. Eines der Hauptziele des Übereinkommens ist die Reduktion der Emissionen von Treibhausgas. Mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls würde sich die Schweiz verpflichten, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Zeitraum 2008-2012 um 8 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern.
Zentral für die Umsetzung in der Schweiz ist dabei das CO2-Gesetz. Dieses legt verbindliche Reduktionsziele für die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energie fest. Demzufolge soll der Gesamtaustoss bis 2010 um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Wenn möglich soll dies mit freiwilligen Massnahmen erreicht werden.
Eine CO2-Abgabe könnte frühestens ab 2004 eingeführt werden, wenn sich abzeichnen sollte, dass die freiwilligen Anstrengungen nicht ausreichen. Mit dem Energiegesetz und dem Programm «EnergieSchweiz» will der Bund ebenfalls zur Reduktion der CO2- Emissionen beitragen. Voraussetzung für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist auch die Erstellung eines Treibhausgas-Inventars. Gemäss Botschaft entspricht dieses noch nicht den Anforderungen des Protokolls. Bis 2005/2006 soll es jedoch richtlinienkonform umgesetzt werden.