Schweiz ratifiziert Kyoto-Protokoll

Zu Beginn der Sommersession stimmte der Nationalrat als Zweitrat dem Bundesbeschluss zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls mit 130 zu 7 Stimmen zu.
Mit einem Hinweis auf die Naturkatastrophen der letzten Jahre unterstrichen die Komissionsreferenten Ursula Wyss und John Dupraz den dringenden Handlungsbedarf bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen. Bundesrat Moritz Leuenberger betonte die Wichtigkeit des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz. Die Schweiz verpflichtet sich darin, ihren Treibhausgasausstoss in der Zeit von 2008 bis 2012 um 8% gegenüber 1990 zu senken. Die Umsetzung der Reduktionsverpflichtungen erfolgt namentlich mit dem CO2-Gesetz, dem Energiegesetz und dem dazugerhörigen Programm EnergieSchweiz. Mit dem Ja zum Protokoll nehmen sich die ParlamentarierInnen selbst in die Pflicht, das CO2-Gesetz zu unterstützen.
Stand des Kyoto-Protokolls
Die Schweiz ist das 110. Land, das das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Damit es in Kraft tritt, muss es von 55 Ländern ratifiziert werden, die für mindestens 55% der CO2 Emissionen der Industrieländer im Jahr 1990 verantwortlich sind. Bei den Emissionen wurden bisher erst 44% erreicht.
Für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist nun dessen Ratifizierung durch die USA oder Russland notwendig. Die USA, die für 36% der Emissionen verantwortlich sind, haben dem Kyoto-Protokoll bereits Anfang 2001 eine Absage erteilt. Russland, das 1990 für 17% der Emissionen verantwortlich war, hat die Ratifizierung am Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg angekündigt. Es wird allgemein erwartet, dass sie noch vor der COP9 im Dezember 2003 erfolgen wird.
Eine Übersicht über den Stand der Ratifizierung gibt das Kyoto-Protokoll Thermometer des UNFCCC.